Regierung sichert 15-tägige Verlängerung des Alarmzustands

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Pedro Sánchez ist es gelungen, eine weitere Verlängerung des Alarmzustands zu erreichen, aber er und die Regierung mussten einräumen, dass dieser nur für fünfzehn Tage gelten wird, nachdem er ursprünglich 35 Tage beantragt hatte.

Es bestand die große Wahrscheinlichkeit, dass eine Verlängerung um 35 Tage von einer Mehrheit im Kongress abgelehnt worden wäre. Wäre dies der Fall gewesen, wäre der Alarmzustand am 24. Mai beendet worden.


Die Verlängerung wird nun bis zum 7. Juni dauern, wobei die Regierung dank der Unterstützung von Ciudadanos, der Baskischen Nationalistischen Partei PNV, Coalición Canaria, Más País, Teruel Existe und der Regionalistischen Partei Kantabrien über eine Mehrheit verfügt.

Premierminister Sánchez verteidigte die Verlängerung der Ausgangssperre, die in verschiedenen Teilen des Landes in unterschiedlichem Maße gelockert wurde, mit den Worten, dass “niemand das Recht hat, die kolossalen Anstrengungen, die das spanische Volk seit zehn Wochen unternommen hat, zu vergeuden”. Es handele sich “um eine Ausnahmesituation, für die eine Ausnahmelösung angewendet werden musste”. “Es war notwendig, um Leben zu retten und die Kurve zu biegen. Es hat immer den Rat von Experten befolgt”.

Der Premierminister wurde heftig kritisiert. Der Vorsitzende der Partido Popular, Pablo Casado, meinte, die Zukunft der Regierung hänge nun am seidenen Faden, weil sie durch die Verhandlungen und Vereinbarungen, die sie zur Sicherung der Verlängerung führen mussten, gezwungen sei. Seiner Ansicht nach waren die letzten zehn Wochen der außerordentlichen Regierungsbefugnisse “katastrophal”. Die Verwaltung sei von “den falschen Maßnahmen und Lügen” durchsetzt gewesen. Der Premierminister sei jetzt wie “ein kopfloses Huhn”.

Mit der neuen Erweiterung wird der Gesundheitsminister Salvador Illa die einzige zentrale Regierungsbehörde. Bisher teilten sich das Verteidigungs-, das Innen- und das Verkehrsministerium diese Autorität. Aber das “einheitliche Kommando” wird weiterhin bestehen. Sánchez sagte, dass die Regionalregierungen ihre Entscheidungsgewalt zurückerhalten werden, aber nicht erst jetzt. Es würde eine “chaotische Situation” entstehen, wenn jede Region über die Beendigung der Ausgangssperre entscheiden würde.

Sánchez deutete an, dass die Regierung möglicherweise eine weitere Verlängerung über den 7. Juni hinaus anstrebt.