Justizgewerkschaften rufen für den 3. Dezember zum Streik auf

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Die wichtigsten Gewerkschaften der Justizverwaltung haben für den 3. Dezember zu einem Streik in den vom Ministerium verwalteten Gebieten – Murcia, Extremadura, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León, Balearen, Ceuta und Melilla – sowie in den zentralen Einrichtungen aufgerufen, um bessere Gehälter zu fordern.

Rund 15.000 Beamte sind zu einem Streik aufgerufen, der laut einer Erklärung des CCOO zur Schließung von Einrichtungen wie dem Obersten Gerichtshof, dem Obersten Gerichtshof oder der Generalstaatsanwaltschaft sowie den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Kanzleien der genannten Gemeinden führen wird.

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Die Gewerkschaften, die gestern Nachmittag (24.11.2021) eine letzte Sitzung im Ministerium abhielten, werfen der Regierung vor, die am 14. September am Verhandlungstisch erzielte Vereinbarung nicht einzuhalten, mit der die Gehälter des Personals an die der Autonomen Gemeinschaften mit übertragenen Zuständigkeiten angeglichen werden.

Der Streik, so warnen sie, wird sich auch auf die übrigen Gebiete auswirken, da die Juristen der Justizverwaltung, Beamte, die von dem von Pilar Llop geleiteten Ministerium abhängen, ebenfalls zum Streik aufgerufen wurden.

Die Gewerkschaften, die am vergangenen Samstag Tausende von Justizbeamten auf die Straße brachten, behaupten, dass man sich im September nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt habe, dass die vereinbarten Beträge (zwischen 80 und 195 Euro pro Monat) sofort und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gezahlt werden sollen.

Am 5. November teilte ihnen der Justizminister jedoch mit, dass sie die Vereinbarung nicht einhalten können, weil das Schatzamt sich weigert, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die Gewerkschaften beklagen, dass die Rückwirkung der Erhöhung nun in Frage gestellt wird und sie diese in Form von prozentualen Erhöhungen über die nächsten drei Jahre verschieben wollen.

CCOO, CSIF, STAJ und UGT haben die Vermittlung des Regierungspräsidenten Pedro Sánchez und der Vizepräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz gefordert, damit die im Rahmen der Tarifverhandlungen eingegangene Verpflichtung erfüllt wird.

Der Streik am 3. Dezember, so warnt der CCOO, “wird nicht der letzte sein, wenn das Justizministerium, das Finanzministerium und die Regierung als Ganzes diesen Frontalangriff auf die Rechte des Kollektivs der öffentlichen Angestellten der Justizverwaltung nicht korrigieren”.